Skip to content

Rote Karte

7. September 2010

 

 

Sehr geehrter Herr Minister,

so von Burgenländerin zu Burgenländer, sie haben sich von der Frau Fekter aber anständig über den Tisch ziehen lassen, ich gehe davon aus , dass sie an dieser Augenauswischerei von wegen  Mitwirkungspflicht ein paar ganz wichtige Punkte übersehen haben.

Könnte es vielleicht sein, dass sie nicht wirklich informiert sind wie es so mit Asylbetreuung in den Lagern in Thalham und Traiskirchen abläuft? Sie wissen aber schon, dass unabhängige NGOs  sehr schwer Zugang zu den Lagern haben?

Jetzt nehmen wir also einfach mal an, dass der Verein Menschenrechte Österreich (der ja vorrangig Rückkehrberatung betreibt – zumindest schaut es auf der nicht fertigen Homepage so aus. Googelt man diesen Verein bekommt man folgende Suchergebnisse:

 

Lieber Herr Minister, sie meinen also damit der österr. Verfassung genüge zu tun. Alles läuft konform, wie sieht es aber mit der Menschenrechtskonvention aus. mit unabhängiger frei wählbarer Rechtsberatung? Gilt das für Asylwerber nicht?

Durch diese „Mitwirkungspflicht“ hindern sie Menschen daran sich ihre Rechtsvertretung frei zu wählen. Ich würde ihnen sehr gerne Kontakt zu NGOs wie z.b. Asyl in Not, SOS Mitmensch oder der Volkshilfe und der Asylkoordination verschaffen, gerne auch zu den kirchlichen Organisationen wie Diakonie und Caritas. Setzen sie sich doch einmal mit uns an einen Tisch,hören sie sich die Berichte an die engagierte MenschenrechtsvertreterInnen ihnen liefern können. Ich würde sehr gerne die Terminkoordination und Planung eines solchen Treffens übernehmen! Also mein Vorschlag steht – es fehlt nur noch ihre Zustimmung.

Wissen sie – ein paar Dinge würden mich sehr interessieren. Dieses Bundesamt für Asyl und Migration, welchem Ministerium wird es unterstellt sein? Werden jetzt im BMI nur ein paar Türschilder ausgetausch und schwups haben wir ein neues Bundesamt? und welche Kompetenzen und Aufgabengebiete werden dann diesem neuen Amt übertragen?

Sie sehen, ihre Nachricht über den tollen Kompromiss in Sachen „Mitwirkungspflicht“ ist doch nicht so hübsch und klar wie es vielleicht den ersten Anschein hatte. Für mich persönlich ist es ein erneuter Rückschritt in Sachen Menschenrechte, aber vielleicht können sie dieses Gefühl meinerseits durch eine kompetente Antwort ihrerseits entkräften.

Es wäre einfach zu schön zu glauben wenn die Wegweiser für Menschenrechte und Österreich wieder in eine Richtung zeigen würden.

mit freundlichen Grüßen

PS: diesen Brief veröffentliche ich sowohl in meinem Blog, wie auch auf meiner Facebookseite

Advertisements
No comments yet

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: