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Frau Fekter, was bedeutet Asyl für sie ?

3. Dezember 2010

Frau Fekter sollte sich schon bewußt sein worum es bei Asyl geht.

Ich zeige euch heute einen Fall, der nichts mit eventueller Gratwanderung bei der Entscheidungsfindung, nichts mit „Wirtschaftsflüchtling“ oder sonstigen Spitzfindigkeiten zu tun hat.

Ousmane ist aus Conkary der Haupstadt Guineas nach Österreich geflüchtet, bereits im April 2007 ist er das erste Mal bei uns angekommen, er war Sprecher einer regierungskritischen Studentenbewegung und mußte der Verschleppung seiner Eltern zusehen. Er erfuhr danach das seine Eltern ermordet wurden.

Er entschied sich Österreich wieder zu verlassen, reiste zurück nach Guinea und lebte dort 3 Jahre mit falscher Identität bis er aufgeflogen ist. Daraufhin brachte er seine Tochter bei einer Freundin in Sicherheit und floh nach Großbritannien. Dort wurde festgestellt das er bereits einmal in Österreich um Asyl angesucht hatte und nach Dublin II wurde er in den nächsten Flieger nach Wien gesetzt.

Am 17. August landete er in Schwechat und wurde sofort in Haft genommen, derzeit wartet er im Schubhaftgefängnis auf seine Abschiebung nach Guinea – was gleichzeitig sein Todesurteil bedeuten wird!

Ich verstehe die österreichischen Behörden nicht mehr, wann wenn nicht hier kann von Asyl gesprochen werden? Muss die Tochter (die sich nach wie vor bei einer Freundin im Ausland befindet) auch vom Tod ihres Vaters erfahren?

War es wieder einmal der berühmt berüchtigte Anruf bei den Behörden in Guinea?


Wien: grias eana do is de österr. Fremdenpolizei, geh sagn´s ma schnöll wean sie den Ousmane umbringen wann ma eam zruckschicken?

Conkary:no no Sir – er hat nichts zu befürchten, wir freuen uns schon sehr auf ihn und werden ihn am Flughafen ein Empfangskomitee bereit stellen!

Wien: dankscheen, frohe Weihnachten und an guaden Rutsch

Es könnte auch sein, dass da jemand ein wenig Nachhilfe in Geographie benötigt und Guinea mit Papua – Neuguinea verwechseln !! Meine Damen und Herren da liegt ganz viel Welt dazwischen.

Um euch eine kurze Zusammenfassung der Lage in Guinea geben zu können, habe ich die Erläuterungen aus wikipedia über den Umgang mit den Menschenrechten kopiert.

Menschenrechtslage

Die Verfassung bekennt sich zur Gewaltenteilung und fixiert allgemeine Bürger- und Grundrechte, welche in der Praxis bisher allerdings kaum oder nur in Ansätzen realisiert sind.

Am 28. September 2009 kam es in Conakry zu einem Blutbad durch die Militärregierung.
Ungefähr 50.000 Menschen demonstrierten am 28. September 2009 in der Hauptstadt Conakry in einem Stadion gegen die Militärführung des Landes.
Sicherheitskräfte schossen nach Augenzeugenberichten auf die Menschen.

Bei der brutalen Niederschlagung der Demonstration sind nach Angaben von Menschenrechtsgruppen und örtlichen Krankenhäusern mindestens 157 Menschen ums Leben gekommen.

Des Weiteren kam es im Laufe des Tages zu Massenvergewaltigungen an mindestens 100 Frauen durch Soldaten.

Frau Fekter ? wie wollen sie sich das Blut von Ousmane von den Händen waschen wenn er in seiner Heimat angekommen ist ?

wütende Grüße
Rosa

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Herr Bundeskanzler

4. November 2010

also jetzt stecken sie wirklich ganz tief im Fettnäpfchen drinnen,

einerseits postet die SPÖ auf ihrer Facebookseite

und andererseits versuchen sie auf dem GPA Kongress ein bisserl zu beschwichtigen..

Da versprechen sie eine Vermögensteuer und die Herabsetzung der Steuerfreibeträge für Managerbonis im Zuge der nächsten Steuerreform.

Bitte was soll das ? Denken sie wirklich das nimmt ihnen noch jemand ab? Vielleicht sind sie ja auch noch nicht ganz vollständig informiert, ich fahre gerne in eine Therme und erzähl ihnen ein wenig darüber,

über die soziale Ungerechtigkeit bei der Streichung von Familienbeihilfe und Mehrkindzuschlag, und das betrifft nicht nur Studierende ab 24, da geht es auch um Lehrlinge, Maturanten – meist Burschen die auf Zivildienst oder Grundwehrdienst warten,diesen jungen Menschen streichen sie ihre Unterstützung zu 100% !!!! Streichen sie doch die Steuerabsetzbeträge  der ManagerInnen in führender Position um 100% – die Auswirkungen auf das tägliche Leben der Damen und Herren wird wesentlich geringer sein !

Haben sie eigentlich eine ungefähre Vorstellung wieviel bei einem Vollzeitstudium dazuverdient werden kann ? Die angebotenen Stundensätze für Arbeiten die sich mit den Vorlesungen vereinbaren lassen liegen so um die € 7,00 brutto….

Da geht es um Mehrkindfamilien, denen der 13. Bezug der Familienbeihilfe gerade zu Schulbeginn ein paar Sorgen weniger hat weniger werden lassen, können sie sich vielleicht noch erinnern was zu Schulbeginn an Belastungen auf eine Familie zukommt, die Streichung des Bücherselbstbehalts (im einstelligen €-Bereich) können das einfach nicht aufwiegen!

Sie meinen auch, dass die „unteren“ Pflegestufen nicht notwendig sind. Herr Bundeskanzler gerade in diesen Bereichen ist es noch so einfach möglich seine Angehörigen zuhause zu pflegen, die Unterstützung kann zwar den Zeitaufwand nicht entlohnen, bei vielen Familien fällt aber genau da die Entscheidung seine Mitglieder zuhause zu pflegen und eventuell nur Teilzeit zu arbeiten – oder sie aus der gewohnten Umgebung zu reißen! Bei vielen BezieherInnen der Mindestpension ist es auch ein Teil der Heimumlagen für ihren wohlverdienten Ruhestand in einem Pensionistenhaus!

Einer meiner kleinen Favoriten ihres „ausgewogenen Budgets“, da erhöhen sie die MÖST und irgendwo im Kleingedruckten findet sich die Anmerkung, dass Bauern sie rückerstattet bekommen. Das finden sie sozial gerecht? Wo ist da der Unterschied zwischen dem Herrn Mensdorff-Pouilly und einem Nebenerwerbsbauern vorzugsweise mit einem Bergbauernhof. Wo bleibt die soziale Gerechtigkeit für die österreichischen Frächter ? Die Konsumenten werden es nicht merken, ein paar Cent hier und ein paar Cent dort drauf und am Ende des Monats ist halt wieder nix am Konto.

Trara.. und jetzt noch die Bankenabgabe – Sg. Herr Bundeskanzler ich schreib nur

  • abhängig von der Bilanzsumme
  • und wir haben immer noch die Gruppenbesteuerung

wir beide wissen sicher was da jetzt damit gemeint ist, sozial gerecht wäre es da auch z.b. die Spesen der Banken endlich ins Auge zu fassen und eventuell im KSCHG zu regeln, Wucher sollte eigentlich nicht möglich sein, vielleicht werfen sie mal einen Blick auf die Spesen der einzelnen Geldinstitute.

Lieber Herr Faymann,

abschließend ein Foto, dass meine derzeitigen Gedanken gut unterstreicht

vielleicht wäre es ja jetzt wirklich an der Zeit, dass sie in Klausur gehen, aber bitte lassen sie die kuscheligen Bademäntel zuhause und machen das wofür ich sie mit meinen Steuern gut bezahle, nämlich ein ordentlich, sozial!! ausgewogenes Budget für ihre Arbeitgeber = wir Steuerzahler

mfg

Tritratrallalla

31. Oktober 2010

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete!

Ich hätte da noch eine Idee für sie. Wie wäre es wenn wir einfach die Pallas Athene verkaufen und stattdessen durch den Kasperl ersetzen?
Wie sie oben am Foto sehen können, wäre es ganz einfach einen ordentlichen Kasperl vor das hohe Haus zu setzen, und bitte das Ganze nicht falsch verstehen.
Der Kasperl ist ein Herzensguter, immer bemüht den Guten zu helfen und den Bösen ein paar Watschen zu geben. Manches Mal geht er es halt ein bisserl ungeschickt und unüberlegt an, aber letztendlich kriegt immer das Krokodil oder der böse Tintifax was ihm zusteht und die Gretl, oder der Pezi, oder wer auch immer kriegen was sie verdient haben.
Aber Bitte!! überlegen sie es sich schon jetzt wirklich gut wen sie den Tinitfax und wen sie den Pezi spielen lassen möchten.
Wissen sie, irgendwie fühle ich mich als Steuerzahlerin als eine Art Arbeitgeberin für sie. Ich geh seit gut 25 Jahren einem geregelten Einkommen nach (na gut ich gestehe ich hab 3x auch die Frechheit gehabt und mir Karenzgeld zukommen lassen), führe brav jeden Monat meine Obolus ab. Darf auf Grund ihres Kurzurlaubes in der südsteirischen Therme jetzt auch noch ein bisserl mehr zahlen und irgendwie werde ich in den letzten Tagen das Gefühl nicht los sie sind mit den von mir übertragenen Aufgaben hilflos überfordert.

Zuerst meine sie, sie müssen die aktuellen Wirtschaftsdaten abwarten um eine saubere Lösung beim Budget vereinbaren zu können. Da kommt dann ein leichter Konjunkturaufschwung, die Arbeitslosigkeit geht zurück, alle Zeichen deuten auf eine positive Entwicklung.

Gleichzeitig führen sie Wahlkämpfe unter dem Motto „Bildung ist wichtig“ (zumindest ein Teil von den Damen und Herren), meinen wir brauchen qualifizierte Zuwanderung (auch wieder ein Teil – diese Klammer lass ich dann bei den nächsten Punkten weg, bitte einfach dazu denken), reden von einer Bildungsoffensive, setzen tolle Programme wie z.b. Lehre mit Matura um.. und dann fahren sie in die Therme!

Das Ergebnis dieser „Klausur“ würde wahrscheinliche jeder Lehrende an der WU mit „nicht genügend“ beurteilen, selten habe ich so ein unüberlegtes Konzept wie dieses Budget erlebt. Na gut ich gestehe, ich hab schon teilweise Planrechnungen für Firmengründungen gesehen, die waren annähernd genau so wenig durchdacht. Diesen Menschen gestehe ich aber zu, auf Grund mangelnden Fachwissens in Betriebswirtschaft solche Fehler zu machen.

Ihnen und ihren Expertinnen kann ich solche Fehler aber leider nicht durchgehen lassen. Sie werden es verstehen, dass ich jetzt Dinge wie z.b. die weiterführenden Auswirkungen der Streichung der Familienbeihilfe nicht im Detail anführen werde. Es würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, ich spiele zwar mit dem Gedanken ein Buch zu schreiben, aber nicht über das Thema „wie aus dem Parlament ein Kaspertheater wurde“, dazu liefern sie genug Berichte in den Medien, und das täglich (siehe heute 31.10. Pressestunde mit Frau Dr. Karl)

Also meine Damen und Herren, wie wäre es wenn sie einfach zurück an den Start gehen, es noch einmal probieren (jeder hat eine zweite Chance verdient) und sich einmal wirklich Gedanken machen die der Höhe ihrer Apanage entsprechen?

Sollten sie irgendwelche Fragen haben – wie es im realen Leben hinter der Pallas Athene wirklich zugeht und was man so als AlleinerzieherIn, StudentIn, ArbeiterIn, Arbeitsloser (wie gendert man das?) wirklich dringend braucht und was nicht und auch was wovon abhängt, stehe ich Ihnen bzw. meine Kontakte gerne zur Verfügung.

Es grüßt sie
Rosa

und wieder geht ein Mail auf reisen …

13. Oktober 2010

Aussage von Frau Dr. Mag Fekter in der ZIB 2 v om 13.10.2010

Antworten
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Dagmar Hanifl

an ministerbuero

Details anzeigen 22:38 (Vor 1 Minute)

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Innenministerin

In der heutigen ZIB 2 haben sie gemeint, dass die Kriterien für die Erteilung des humanitären Bleiberechtes im Gesetz detailiert und genau geregelt sind.

Sie haben mir damit große Hoffnung gemacht, schon seit einiger Zeit versuche ich die Ablehnungen seitens der Behörden für mich persönlich nachvollziehbar zu machen. Selbst ein direktes Gespräch mit zuständigen Beamten der burgenländischen Behörden hat für mich kein Ergebnis gebracht. Die Herren, die bei einer Podiumsdiskussion von SOS Mitmensch Burgenland anwesend waren konnten mir die Frage nicht beantworten. Auch vor Ort, als Zuhörer anwesende Beamte der Bezirkshauptmannschaften brachte kein Ergebnis. Ich wurde an den Landeshauptmann verwiesen, leider kam aus dem Büro von Herrn Niessl keine Antwort.

Daher jetzt meine Bitte an sie, wie lautet der genaue Text des Gesetzes und nach welchen Kriterien wird entschieden ?

Ich danke im Voraus für die Beanwortung dieses Mail und möchte ihnen gleichzeitig mitteilen, dass ich diesen Text sowohl auf meinem Blog – wie auch auf meiner Facebookseite veröffentlichen werde.

mit freundlichen Grüßen
Dagmar Hanifl

10.10.10+1

11. Oktober 2010

Die Schlacht um Wien ist geschlagen, die eigenartige blaue Suppe hat sich nicht nur auf Straßen breit gemacht, den Stephansdom in blau getaucht, der Virus ist auch bis auf die Wahlzetteln vorgedrungen.

Selbst die nächtliche Aktion von Frau Fekter konnte der ÖVP keine Stimmen bringen, in den ehemaligen Arbeiterbezirken klatschen die Menschen sicher noch (hinter verschlossenen Türen ) in die Hände, dass eine Familie zerrissen wurde, die Kinder und ihr Vater deportiert wurden.

Natürlich war der Herr Häupl empört, und es gab unendlich viele Stellungnahmen seitens der SPÖ und ihren Organisationen.

Gerade da liegt jetzt die Chance!!!

Während der Koalitionsverhandlungen sollten WIR die Zeit unbedingt nützen und uns zu einer  starken Gemeinschaft formieren , mit WIR meine ich die NGOs, die Jugendorganisationen der Parteien, sämtliche Vereine, Organisationen und private Initiativen die sich mit diesem Thema beschäftigen.

Setzen wir uns zusammen – planen wir doch quasi  ein Gipfeltreffen – stellen wir unsere Forderungen gemeinsam und halten den Druck auf die Regierung (auch auf die Landesregierungen) hoch!

Wann wenn nicht jetzt?Die ÖVP wird sich hüten die Koalition zu kündigen und nach den letzten Wahlergebnissen eine Neuwahl zu beantragen.  Herr  Pröll hat erwartungsgemäß die ersten Ideen zum Budget vorgelegt und kann nicht wirklich zurück, und durch die Fotos von Dorentina und Daniela Komani  (so traurig diese Tatsache auch ist) wurde die Bevölkerung wieder  einmal aufmerksam auf das Thema.

Vielleicht bin ich ja auch nur eine unbelehrbar, träumerische Optimistin, vielleicht gibt’s aber da draußen jemanden der diese Idee durchaus nachvollziehen – und vielleicht auch unterstützen kann.

Dieser Blog wäre mal mein erster Beitrag zu diesem Thema, alles weitere wird sich ergeben

Sg. Damen und Herren PolitikerInnen

11. September 2010

Es ist eure Verantwortung!

Ihr Fekters, Darabos, Faymanns, Prölls & Co, ihr die ihr Martin Graf ins Parlament gewählt habt und auch verurteilte Straftäter wie Susanne Winter dort weiterhin gutes Geld, einfach verdienen lässt, die ihr die Hetze von Strache und seiner rechtschaffenden Recken zulässt.

Ihr Fischers auf die wir bei der letzten Wahl so große Hoffnungen gesetzt haben.

Seit Jahren lässt betreibt ihr rechte Polemik bzw. lässt ihr diese zu, schrittweise und schleichend seit ihr selbst auf diese Seite abgedriftet.

Junge Menschen spielen SS und schießen mit Softguns auf  Überlebende des KZs Ebensee, die Mauern von Mauthausen werden mit Aufrufen zu neuen Kreuzzügen beschmiert. In Wien werden Skins auf freiem Fuß angezeigt obwohl sie nachweislich Menschen in Gefahr gebracht haben und heute ist ein Sprengkörper vor einem Asylantenheim in Graz detoniert. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen.

Lest euch doch die Einträge in den Foren von ORF und Kronen Zeitung durch, diese Wortmeldungen entstammen eurer Hetze, sind ein Zeichen eures Ignorierens des deutlichen Rechtsruckes.

Ihr könnt viel Geld auf die Beine stellen um eine „Soko Grundversorgung“ einzuführen die auf heftigste Art und Weise den Aufenthaltsstatus von AsylwerberInnen überprüft, so heftig das sich Kinder dabei in die Hose machen! Ihr  seid aber nicht fähig die Betreiber einer Webseite wie alpen.donau.info herauszufinden.

Ihr habt sofort schlagkräftige Beweise um Tierschützern den Prozess zu machen, auch wenn sich nach und nach die Beweise durch akribische Kleinarbeit der Angeklagten entkräften lassen.

StudentInnen die mutmaßlich Mistkübel angezündet haben, werft ihr für Wochen in Untersuchungshaft, rechte Skins die Asylanten brennen sehen wollen zeigt ihr auf freien Fuß an.

Wann werdet ihr endlich merken was ihr tagtäglich verursacht? Wenn die Bücher wieder brennen, wenn die Straßen voll von zersplitterten Scheiben sind? Wenn Menschen sterben?

Vielleicht meint ihr jetzt ich übertreibe, reagiere überspannt. Dann nehmt euch doch endlich die Zeit und hört uns zu, mir und vielen anderen die sich gegen eure Hetze stellen. Wir die wir uns täglich mit Meldungen wie sie heute aus Graz gekommen sind konfrontiert werden. Wir die wir direkt mit Menschen auf der Flucht in Kontakt sind. Menschen wie wir die auch die Auswirkungen eurer Hetze zu spüren bekommen.

Ich musste heute nicht lange suchen bis ich im Krone Forum den ersten Hinweis gelesen habe, dass es wahrscheinlich wieder linke Bazillen waren die dem ehrenwerten Herrn Strache und seinen getreuen Mitstreitern jetzt vor der Wahl nur schaden wollten.

Setzt doch endlich die gleichen Energien in die Aufklärung der rechten Übergriffe wie ihr sie gegen Menschen auf der Flucht einsetzt.

Zeigt doch endlich, dass ihr einen Funken Anstand habt und den Rassismus und die Hetze nicht zulassen werdet. Lasst euch doch nicht länger von Strache & Co die Themen vorgeben und versucht damit nicht länger eure eigenen Fehler zu verstecken!

Es wäre an der Zeit ein Zeichen zu setzen !!!

Bevor es noch schlimmer wird !!!

Bild: orf.at

Rote Karte

7. September 2010

 

 

Sehr geehrter Herr Minister,

so von Burgenländerin zu Burgenländer, sie haben sich von der Frau Fekter aber anständig über den Tisch ziehen lassen, ich gehe davon aus , dass sie an dieser Augenauswischerei von wegen  Mitwirkungspflicht ein paar ganz wichtige Punkte übersehen haben.

Könnte es vielleicht sein, dass sie nicht wirklich informiert sind wie es so mit Asylbetreuung in den Lagern in Thalham und Traiskirchen abläuft? Sie wissen aber schon, dass unabhängige NGOs  sehr schwer Zugang zu den Lagern haben?

Jetzt nehmen wir also einfach mal an, dass der Verein Menschenrechte Österreich (der ja vorrangig Rückkehrberatung betreibt – zumindest schaut es auf der nicht fertigen Homepage so aus. Googelt man diesen Verein bekommt man folgende Suchergebnisse:

 

Lieber Herr Minister, sie meinen also damit der österr. Verfassung genüge zu tun. Alles läuft konform, wie sieht es aber mit der Menschenrechtskonvention aus. mit unabhängiger frei wählbarer Rechtsberatung? Gilt das für Asylwerber nicht?

Durch diese „Mitwirkungspflicht“ hindern sie Menschen daran sich ihre Rechtsvertretung frei zu wählen. Ich würde ihnen sehr gerne Kontakt zu NGOs wie z.b. Asyl in Not, SOS Mitmensch oder der Volkshilfe und der Asylkoordination verschaffen, gerne auch zu den kirchlichen Organisationen wie Diakonie und Caritas. Setzen sie sich doch einmal mit uns an einen Tisch,hören sie sich die Berichte an die engagierte MenschenrechtsvertreterInnen ihnen liefern können. Ich würde sehr gerne die Terminkoordination und Planung eines solchen Treffens übernehmen! Also mein Vorschlag steht – es fehlt nur noch ihre Zustimmung.

Wissen sie – ein paar Dinge würden mich sehr interessieren. Dieses Bundesamt für Asyl und Migration, welchem Ministerium wird es unterstellt sein? Werden jetzt im BMI nur ein paar Türschilder ausgetausch und schwups haben wir ein neues Bundesamt? und welche Kompetenzen und Aufgabengebiete werden dann diesem neuen Amt übertragen?

Sie sehen, ihre Nachricht über den tollen Kompromiss in Sachen „Mitwirkungspflicht“ ist doch nicht so hübsch und klar wie es vielleicht den ersten Anschein hatte. Für mich persönlich ist es ein erneuter Rückschritt in Sachen Menschenrechte, aber vielleicht können sie dieses Gefühl meinerseits durch eine kompetente Antwort ihrerseits entkräften.

Es wäre einfach zu schön zu glauben wenn die Wegweiser für Menschenrechte und Österreich wieder in eine Richtung zeigen würden.

mit freundlichen Grüßen

PS: diesen Brief veröffentliche ich sowohl in meinem Blog, wie auch auf meiner Facebookseite